Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich Die Lieferbedingungen gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen aus dem europäischen Ausland wird jeweils ein auf den Auftrag bezogenes Angebot erstellt, da sich sehr unterschiedliche Versandkosten ergeben. § 2 Vertragsabschluß § 3 Nichtdurchführung des Angebots § 4 Belieferung § 5 Zahlung § 6 Widerrufsrecht nach §3 Fernabsatzgesetz (i.V. mit § 361a BGB)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der B&W Lights GmbH & Co KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet Waren bei der B&W Lights GmbH & Co KG. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website, soweit die Bestellung sich auf haushaltsübliche Mengen beschränkt und vorbehaltlich der ausreichenden Eigenbelieferung der B&W Lights GmbH & Co KG. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der B&W Lights GmbH & Co KG.
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die B&W Lights GmbH & Co KG nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
Die B&W Lights GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der vom Besteller ausgesuchten und voraussichtlichen Lieferfrist oder des vom Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts wie auch für die Vollständigkeit der Ausführung der Bestellung.
Mit der Absendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig. Die Versendung der Ware innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Der Versand erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkartenzahlung bzw. bei telefonischer Bestellung zusätzlich per Rechnung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. § 7 Eigentumsvorbehalt § 8 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungszeit 2 Jahre. Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware bei Anlieferung (unverzüglich) geltend zu machen. Ist die Mängelrüge berechtigt und hat die B&W Lights GmbH & Co KG den Mangel zu vertreten, so erfolgt nach Wahl der B&W Lights GmbH & Co KG eine Ersatzlieferung oder eine Preisminderung. Ist eine Preisreduzierung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese Ersatzlieferung, so kann der Besteller entweder eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Bei Rücktritt ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, wobei die Versandkosten von der B&W Lights GmbH & Co KG übernommen werden. Die B&W Lights GmbH & Co KG haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der B&W Lights GmbH & Co KG gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Gewährleistung besteht im übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. § 9 Datenschutz § 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Widerruf ist zu richten an:
B & W Lights GmbH & Co KG
Grenzgrabenstr. 9
13053 Berlin
Fax: +49 30 98 31 80 20
e-mail: info@bw-lights.de
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (Wunschfarbe) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der B&W Lights GmbH & Co KG. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma B&W Lights GmbH & Co KG verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der B&W Lights GmbH & Co KG vereinbart.
